Tag Archives: Filesharing

OLG Koeln – „The Hurt Locker“: Gewerbliches Ausmass beim Filesharing

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Beschluss (05.05.2011 – 6 W 91/11) dazu Stellung genommen, wann ein gewerbliches Ausmaß durch das Einstellen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in Online-Tauschbörsen (sog. Filesharing) vorliegt.

Die Besonderheit des Falls bestand darin, dass es sich um ein älteres Werk handelte, das durch eine Oscar-Verleihung „aufgefrischt“ wurde.

Auf die Frage des gewerblichen Ausmaßes kommt es für Rechteinhaber insbesondere dann an, wenn Auskünfte des Providers nach § 101 Abs. 9 UrhG benötigt werden. In diesem Verfahren werden IP-Adressen, über welche Rechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen stattgefunden haben, einem konkreten Anschlussinhaber zugeordnet. Dieser wird dann vom Rechteinhaber kostenpflichtig abgemahnt. Weiterlesen

Update: BGH-Urteil zur WLAN-Haftung im Volltext

Bei openjur.de wurde inzwischen der vollständige Text der vieldiskutierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010 (I ZR 121/08) veröffentlicht.

Und man muss nach dem aufmerksamen Lesen des Urteils feststellen, dass zum einen bereits die eigene Pressemitteilung des Gerichts nicht ganz frei von Mißverständlichkeiten war:

Das Gericht hat nämlich tatsächlich überhaupt nichts dazu entschieden, auf welcher rechtlichen Grundlage die Abmahnkosten zu erstatten sind. Die vielfach zu entdeckenden Jubelarien über das angeblich durch den BGH vorgenommene Bekenntnis zur Deckelung der Abmahnkosten gem. § 97a Abs. 2 UrhG waren daher verfrüht.

Zum anderen trägt das Urteil aufgrund seiner unübersehbaren sachlichen und rechtlichen Unzulänglichkeiten und Unvollständigkeiten in der Begründung leider überhaupt nichts dazu bei, die wesentlichen Streitigkeiten zwischen den Abmahnanwälten und den Abgemahnten rund um Störerhaftung und Kostenerstattungsansprüche zu klären. Die Vagheit in der Befassung mit der Materie und die Schwäche der rechtlichen Begründung verhindern dies erfolgreich…

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Radio-Interview zum WLAN-Urteil des BGH

(Virtueller) Besuch am Wochenende beim Radiosender Fritz (RBB).

Dort habe ich in einem Interview für die gestrige Ausgabe der Live-Sendung “Trackback” unter dem Titel “Ist mein WLAN nicht mehr sicher?” einige Fragen zum aktuellen WLAN-Urteil des Bundesgerichtshofes beantwortet.

BGH: Störerhaftung bei unzureichend gesichertem WLAN-Anschluß

Es hatte sich angedeutet, mit seiner heute ergangenen Grundsatzentscheidung (Az.: I ZR 121/08) hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine bereits in der mündlichen Verhandlung erkennbar gewordene Rechtsauffassung nun bestätigt:

Internetnutzer haften zwar nicht auf Schadensersatz, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird,  allerdings können sie vom Verletzten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden – müssen also im Regelfall für entsprechende Abmahnkosten aufkommen…

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OLG Schleswig: Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte kürzlich über den Anspruch auf Drittauskunft nach § 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 UrhG (Beschluß v. 05.02.2010 – Az.: 6 W 26/09) zu entscheiden.

Bei der Bewertung der Frage, welche Anforderungen an eine Rechtsverletzung „gewerblichen Ausmaßes” zu stellen sind, hat sich der 6. Senat nun der “Kölner Linie” angeschlossen – und einen Auskunftsanspruch bejaht:

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