Der Bundesgerichtshof verhandelt in der nächsten Woche die Revision gegen ein Urteil des OLG Frankfurt (Az.: 11 U 52/07 – Urteil vom 1. Juli 2008).
Die Frankfurter Richter hatten in einer Berufungsentscheidung über einen Sachverhalt zu entscheiden, der sich bereits 2007 zugetragen hatte, und dabei die Klage einer Rechteinhaberin auf Schadensersatz und Unterlassung gegen einen Anschlußinhaber abgewiesen:
Landgericht Kiel, Beschluß vom 2.9.2009 – Az.: 2 O 221/09:
Leitsätze:
1. § 101 Abs. 9 UrhG erlaubt keine „Rasterfahndung“, wer aus einer Menge von Internetanschlussinhabern möglicherweise Urheberrechte in gewerblichem Ausmaß [...]
Wolfgang Kleinwächter, Professor für Internet-Politik und Regulierung an der Universität Aarhus, macht seinem Ärger Luft: in einem Essay für das Online-Magazin Telepolis verurteilt er Websperren als “Internetpolitik von Gestern”…
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat kürzlich in einer Revisionsentscheidung (Beschl. v. 08.05.2009 – Az. 1 Ss 46/09) die Verurteilung eines Filesharers aufgehoben.
Der Senat sah es als rechtsfehlerhaft an, dass die Vorinstanzen einem Tauschbörsennutzer ohne Weiteres das Wissen unterstellten, dass er die [...]
Ob Counterstrike oder Paintball – der Ruf nach einer Art Jugendschutz für Erwachsene will nicht verstummen.
Die Piratenpartei stellt sich solchen unreflektierten Forderungen entschieden entgegen, ob es um Herstellungsverbote oder Ausübungsverbote geht.
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...ist ein Projekt von Jan A. Strunk, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht & Fachanwalt für Arbeitsrecht. Partner bei STRUNK DIRKS + PARTNER Rechtsanwälte - Kanzlei für Wirtschaft & Arbeit, IT und Medien in Kiel.
SDP legal- Ein weiterer Fachanwalt fuer IT-Recht bei SDP!
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