Opportunistisches Google- und Facebook-Bashing: Ein genervter Zwischenruf…

Es war schwer, sich in den letzten Tagen und Wochen des medialen Sommer(loch)-Ge(t)witters über die bösen Bürgerschrecks Google und Facebook zu beherrschen und den ganzen Unsinn kommentarlos in der Hoffnung an sich vorbeiziehen zu lassen, dass es bestimmt bald vorbei sein wird. Aber heute gebe ich den Kampf auf. Es wird einfach zu viel. Der Anlaß war banal: Klaus Müller, Ex-Politiker der Grünen, Ex-Landesminister von Schleswig-Holstein und mittlerweile Vorstand der Verbraucherzentrale NRW verkündet heute via Facebook (sic!) stolz: „Der Musterbrief zum Widerspruch bei Google StreetView der [Vollständiger Beitrag] [Vollständiger Beitrag]

LG Köln: Zulässigkeit virtueller Navigation in Onlineangebot – „Bilderbuch Köln“

Es liegt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 13. Januar 2010 – Az.: 28 O 578/09) vor, in der es um die Verknüpfung von Fotos mit Geodaten unter Verwendung von „Google Maps“ durch ein Onlineangebot ging. Die Kölner Richter hatten sich mit der Unterlassungsklage einer Grundstückseigentümerin zu befassen, deren Hausgrundstück im Rahmen eines Internetangebotes der Beklagten mit Nennung der Adresse fotografisch abgebildet wird. Und sie sahen hierin im Ergebnis weder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts noch hatten sie datenschutzrechtliche Bedenken: [Vollständiger Beitrag]

Streit um Rohdaten gefährdet Googles Street View

Die Weigerung des Internet-Konzerns Google, die im Rahmen der Kamerafahrten für Google Street View erhobenen Rohdaten zu einem bestimmten Termin endgültig unkenntlich zu machen, wurde gestern zwischen dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Produktmanagern aus Kalifornien und deutschen Vertretern von Google in einer Videokonferenz erörtert. Die technische Argumentation von Google konnte allerdings nicht überzeugen, aus diesem Grund werden rechtliche Schritte derzeit vorbereitet. [Vollständiger Beitrag]

Street View in Schleswig-Holstein: Ärger über Googles Kameraflotte

Seit einigen Tagen sind Google-Kamerawagen in Schleswig-Holstein unterwegs und machen seitdem dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes Ärger und Arbeit. Entgegen den Zusagen von Google werden ohne klare Ankündigung digitale Rundum-Straßenbilder für eine spätere Internetveröffentlichung erfasst. [Vollständiger Beitrag]

Google-Kameras fahren wieder: Street View – Erfassung für Kiel und Lübeck

Google informierte die Datenschutzaufsichtsbehörden, dass am 29.04.2009 die Erfassung von elektronischen Straßenbildern für dessen Internetdienst Street View wieder aufgenommen wurde. Im Mai und im Juni sollen in Schleswig-Holstein Kiel und Lübeck ins Visier der Kamerawagen geraten. Auch kleinere Orte sollen „während der Durchfahrt aufgenommen werden oder wenn diese Orte an die genannten Städte angrenzen“. [Vollständiger Beitrag]

Beschlüsse des „Düsseldorfer Kreises“ zur BDSG-Novelle und zum „Street-View“

Der „Düsseldorfer Kreis“ – der Zusammenschluss der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich, dem auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) angehört – hat auf seiner Sitzung am 14. November 2008 in Wiesbaden einstimmige Beschlüsse zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in den Bereichen Adressenhandel, Werbung und Datenschutzaudit sowie zu „digitalen Straßenansichten“ verabschiedet: [Vollständiger Beitrag]