AG Flensburg: Recovery-CD bei Verkauf eines gebrauchten PC grundsätzlich nicht geschuldet

Beim “digitalen Aufräumen” habe ich heute ein bereits in 2009 für einen Mandanten (Beklagter) erstrittenes Urteil des Amtsgericht Flensburg (Urteil v. 15.04.2009 – Az.: 61 C 13/09) wiederentdeckt, das sich mit den Verkäuferpflichten bei einem PC-Verkauf auf eBay befasst. Hintergrund war der Verkauf eines gebrauchten PC mit vorinstalliertem Betriebssystem. In der Artikelbeschreibung wurde ausschließlich auf das Gerät selbst, nicht jedoch auf ein etwa vorhandenes Betriebbssystem abgestellt. Geliefert hat der Verkäufer das Gerät dann mit vorinstalliertem Windows Vista (OEM-Version), ohne jedoch die vom Verkäufer angefertigte Recovery-CD. Read More + Read More +

Radio-Interview zum WLAN-Urteil des BGH

(Virtueller) Besuch am Wochenende beim Radiosender Fritz (RBB). Dort habe ich in einem Interview für die gestrige Ausgabe der Live-Sendung “Trackback” unter dem Titel “Ist mein WLAN nicht mehr sicher?” einige Fragen zum aktuellen WLAN-Urteil des Bundesgerichtshofes beantwortet.

BGH: Ermittlung der Schadensersatzhöhe bei Datenverlust

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung des 6. Zivilsenats aus dem Dezember 2008 (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 – VI ZR 173/07) veröffentlicht, die sich – unter Aufhebung des vorangegangenen Berufungsurteils des OLG Frankfurt a.M. (Entscheidung vom 30.05.2007 – 18 U 134/05) – ausführlich begründet mit der Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers befasst… Read More +

BVerfG: Laptop-Verbot im Gerichtssaal rechtens

Journalisten darf die Nutzung von Laptops im Gerichtssaal gerichtlich verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf den Oldenburger Prozess um eine tödliche Holzklotzattacke entschieden. Mit einem Beschluss (1 BvQ 47/08) lehnte das Karlsruher Gericht einen Eilantrag eines Journalisten gegen eine Verfügung des Strafkammervorsitzenden beim Landgericht ab. Danach sind tragbare Computer im Sitzungssaal nicht zugelassen. Nun ja – solange nicht auch die Verteidiger ihre Laptops draußen lassen müssen, geht’s ja noch… [via: heise online]