Die Evaluierungsfrist zu “Löschen statt Sperren” ist abgelaufen – und nun?

Am 23. Februar 2010 trat das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” (Zugangserschwerungsgesetz) in Kraft, das durch die Einführung von Sperrlisten mit so genannten vollqualifizierten Domain-Namen die Grundlage für die Bekämpfung kinderpornographischer Angebote im Internet bieten sollte. Praktisch zum Einsatz kamen diese Sperrlisten bisher nicht, da sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag darauf verständigt hatten, für die Dauer eines Jahres von Sperren abzusehen; stattdessen sollten Polizeibehörden und Internetwirtschaft derartige Angebote vorrangig löschen, um nach Ablauf des Jahres die gewonnenen Erkenntnisse Read More + Read More +

OLG Naumburg: Schadensersatz bei Domain-Blockade

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte zu prüfen, auf welcher Grundlage sich Schadensersatzansprüche seitens eines Domain- und Marken-Inhabers ergeben, wenn gegen seinen Willen die Domains auf einen anderen übertragen werden (Urteil vom 24.06.2010, Az.: 1 U 20/10). Read More +