Tag Archives: Internetprovider

Die Evaluierungsfrist zu “Löschen statt Sperren” ist abgelaufen – und nun?

Am 23. Februar 2010 trat das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” (Zugangserschwerungsgesetz) in Kraft, das durch die Einführung von Sperrlisten mit so genannten vollqualifizierten Domain-Namen die Grundlage für die Bekämpfung kinderpornographischer Angebote im Internet bieten sollte.

Praktisch zum Einsatz kamen diese Sperrlisten bisher nicht, da sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag darauf verständigt hatten, für die Dauer eines Jahres von Sperren abzusehen; stattdessen sollten Polizeibehörden und Internetwirtschaft derartige Angebote vorrangig löschen, um nach Ablauf des Jahres die gewonnenen Erkenntnisse auf ihre Effektivität auszuwerten und dann über die Zukunft des Gesetzes zu entscheiden…
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AG Muenchen: Keine Auskunftspflicht des Forenbetreibers bei Ehrverletzungen

Der Betreiber eines Internetforums ist Dritten gegenüber nur sehr eingeschränkt zur Mitteilung von Namen oder Anschriften seiner Nutzer verpflichtet.

Mit dieser Begründung wies das AG München die Klage eines Autohauses ab, das sich diskreditiert fühlte (Urteil vom 03.02.11, Az. 161 C 24062/10)…
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OLG Naumburg: Schadensersatz bei Domain-Blockade

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte zu prüfen, auf welcher Grundlage sich Schadensersatzansprüche seitens eines Domain- und Marken-Inhabers ergeben, wenn gegen seinen Willen die Domains auf einen anderen übertragen werden (Urteil vom 24.06.2010, Az.: 1 U 20/10).

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BGH: Erstmals Anerkennung eines Domain-Übertragungsanspruchs – braunkohle-nein.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um den Domain-Namen braunkohle-nein.de eine weitreichende Entscheidung getroffen, die dem klagenden Verein einen Anspruch auf Übertragung der Domain gegen den treuhänderischen Domain-Inhaber gibt (Urteil vom 25.03.2010, Az.: I ZR 197/08).

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