Mitbestimmung bei der IKT-Nutzung im Unternehmen: Wer hat das Sagen?

In der Dezember-Ausgabe 2010 der Fachzeitschrift „Computer und Arbeit“ ist ein Beitrag von mir erschienen, in dem es um die Kompetenzabgrenzung zwischen Gesamtbetriebsrat und örtlichem Betriebsrat beim betriebsverfassungsrechtlichen Dialog mit dem Arbeitgeber über die Einführung von betrieblichen IKT- Einrichtungen geht. Hier auf legalit.de gibt es das Autoren-Original zum Nachlesen: [Vollständiger Beitrag]

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung betrieblicher Informations- und Kommunikationstechnologie

In einem Beitrag für die aktuelle Doppelausgabe Juli/August 2010 der Fachzeitschrift „Computer und Arbeit„ befasse ich mich mit den Grundlagen und Voraussetzungen sowie der Ausübung der Mitbestimmung durch die Interessenvertretung bei der Einführung und Änderung von IT im Unternehmen: Hier auf LEGALIT.de gibt es das Autoren-Original im Volltext nachzulesen: [Vollständiger Beitrag]

Was lange währte – ist zumindest jetzt mal da: Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigten-Datenschutzes

Der Datenschutz-Berater hat den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vom 28.5.2010 eines Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz (“Arbeitnehmerdatenschutz”) veröffentlicht. Zur Realisierung wird es – wie schon die Befassung des BMI anstelle des Arbeitsministeriums mit der Materie impliziert – kein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geben. Die Regelungen werden nach dem neugefassten § 32 als §§ 32 a-l in das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eingefügt. Und die Verfasser sind schon jetzt von ihrem Ergebnis überzeugt: „Es werden praxisgerechte Regelungen für Beschäftigte und Arbeitgeber geschaffen, die klarstellen, dass nur solche Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden [Vollständiger Beitrag] [Vollständiger Beitrag]

LAG Rheinland-Pfalz: Keine Kündigung wegen Privatnutzung des Internet

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat kürzlich entschieden (Urteil v. 26.02.2010 – Az. 6 Sa 682/09), dass die private Internetnutzung während der Arbeitszeit auch dann nicht ohne weiteres eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, wenn der Mitarbeiter eine Erklärung unterschrieben hat, nach der er sich verpflichtet, das Internet am Arbeitsplatz ausschließlich zu dienstlichen Zwecken zu nutzen: [Vollständiger Beitrag]

LAG Kiel: Arbeitgeber muss PC für Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen

Man sollte es mittlerweile kaum (noch) für möglich halten, aber das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jüngst tatsächlich (Beschluss vom 27.01.2010 – Az: 3 TaBV 31/09) hierüber zu entschieden: Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDV nutzt. [Vollständiger Beitrag]