Tag Archives: Social Plugins

Warum der Kreuzzug des ULD gegen die Facebook-User rechtswidrig ist…

…habe ich heute zusammen mit meinem Anwaltskollegen und Kanzleipartner Stephan Dirks zum Gegenstand einer offiziellen Stellungnahme gemacht. Schließlich betreibt unsere Kanzlei selbst eine Facebook-Fanpage und ist daher von der Vorgehensweise des ULD auch betroffen.SDP Rechtsanwälte Kiel

Nachfolgend die Stellungnahme inkl. Anlage. Die vollständige offizielle Medieninformation der Kanzlei ist auch als PDF-Datei abrufbar.

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Bussgeld-Androhung des ULD wegen angeblicher Verstoesse gegen das TMG rechtswidrig

[Bitte auch die UPDATES am Ende des Beitrags beachten!]

In den letzten Tagen war – vor allem auch in den persönlich geführten Diskussionen mit den Protagonisten des schleswig-holsteinischen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) – im Zusammenhang mit den Bußgeldandrohungen für Facebook-Fanpage- und -”Gefällt-mir-Button”-Nutzer zur Rechtfertigung des Vorgehens der Behörde oft die Rede von formellen Notwendigkeiten und dem Recht (gar der Pflicht) des ULD, aufgrund formaler Betrachtungsweisen eingreifen zu dürfen bzw. zu müssen.

Tatsächlich hält sich das ULD selbst nicht an die von ihm zu beachtenden gesetzlichen (Kompetenz-)Vorgaben:

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Schleswig-Holsteinische Datenschutzbehoerde erklärt Facebook-Fanpages für rechtswidrig

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat heute alle Betreiber von Facebook-Fanseiten in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button zu entfernen.

Die schleswig-holsteinischen Datenschützer stehen nach technischer und rechtlicher Prüfung auf dem Standpunkt, dass diese Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoßen.

In der offiziellen Mitteilung der Behörde heißt es hierzu:

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