BGH: Keine Berufungseinlegung durch “unqualifizierte” e-Mail

Der Bundesgerichtshof hat Anfang Dezember letzten Jahres entschieden (BGH, Beschluß v. 04.12.2008 – Az.: IX ZB 41/08 ), daß ein elektronisches Dokument (e-Mail) nicht  die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform wahrt. Eine auf diesem Weg eingelegte Berufung erfüllt nicht die Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Für die Wahrung der Form bedarf es einer qualifizierten elektronischen Signatur des Absenders…  Read More +

Rechnungsstellung per e-Mail & Telefax – aber richtig!

 [Erschienen im “EEP-Journal”, Ausgabe 2/2008] Viele tun es inzwischen – allerdings längst nicht alle auch rechtskonform. Nach wie vor werden von vielen Anbietern munter Rechnungen im pdf-Format verschickt – ohne damit jedoch den gesetzlichen Anforderungen an eine umsatzsteuerlich korrekte Rechnungsstellung zu genügen. Für den Verbraucher als Rechnungsempfänger mag das weniger dramatisch sein. Aber für den Unternehmer kann das bei der Betriebsprüfung eine böse Überraschung werden… Read More +

Wer spammt, zahlt…

[Veröffentlicht bei “anwalt4you” – Juli 2004 und “Rechtpraktisch” – August 2004] Die Zusendung einer unverlangten e-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Sie ist daher rechtswidrig und begründet Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprüche des Empfängers. Read More +