Der Bundesgerichtshof hat Anfang Dezember letzten Jahres entschieden (BGH, Beschluß v. 04.12.2008 – Az.: IX ZB 41/08 ), daß ein elektronisches Dokument (e-Mail) nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform wahrt.
Eine auf diesem Weg [...]
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen:
[Erschienen im "EEP-Journal", Ausgabe 2/2008]
Viele tun es inzwischen – allerdings längst nicht alle auch rechtskonform. Nach wie vor werden von vielen Anbietern munter Rechnungen im pdf-Format verschickt – ohne damit jedoch den gesetzlichen Anforderungen an eine umsatzsteuerlich korrekte Rechnungsstellung zu genügen.
Für den Verbraucher als Rechnungsempfänger mag das weniger dramatisch sein.
Aber [...]
[Veröffentlicht bei "anwalt4you" - Juli 2004 und "Rechtpraktisch" - August 2004]
Die Zusendung einer unverlangten e-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Sie ist daher rechtswidrig und begründet Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprüche des Empfängers.
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