Facebook-Diskussion: Nichts ist so alt, wie die Zeitung von gestern…

Dass und warum ich von der Vorgehensweise des ULD in der causa facebook in rechtlicher (sowohl formell als auch materiell) und tatsächlicher Hinsicht nichts halte, habe (nicht nur) ich in den Wochen seit Beginn des „Weichert-Ultimatums“ bereits wiederholt geäußert, in verschiedenen Beiträgen geschrieben und zuletzt auch in einer Vortragsveranstaltung erläutert. Nun unterscheiden viele Meinungsinhaber und -repetitoren zu dem Thema u.a. leider weder zwischen „Facebook ist böse“ und „Nutzer von Facebook-Features sind böse“ noch zwischen „Was halte ich persönlich von Facebook?“ und „Darf mir eine Datenschutzbehörde [Vollständiger Beitrag] [Vollständiger Beitrag]

Vortragsveranstaltung in Kiel zur Haftung des Anschlussinhabers für WLAN-Nutzung durch Dritte

Heute abend war ich als Referent auf Einladung der Kieler Linux-Initiative zu Gast im Kieler Innovations- und Technologiezentrum (KITZ). Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung im Vorfeld der 9. Kieler Open Source- und Linux-Tage (28./29.10.2011) zum Thema „Offene und geschlossene Funknetze – NetYou!, Freifunk und mehr“ habe ich über die Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und rechtliche Probleme der Haftung für WLAN-Betreiber/-Anschlußinhaber informiert. In der sich anschließenden regen Diskussion wurden mit den Teilnehmer(inne)n u.a. auch die Anwendbarkeit bzw. die Auswirkungen der von der Rechtsprechung zur Zeit angewendeten Haftungsgrundsätze auf [Vollständiger Beitrag] [Vollständiger Beitrag]

Noch einmal: TMG-Bussgeld-Androhung des ULD ist rechtswidrig!

In der Reaktion auf die Medieninformation unserer Kanzlei vom 25.08.2011 hat es eine Reihe von Gesprächs- und Veranstaltungsanfragen von unterschiedlichster Seite gegeben. Bei der Zusammenstellung der Inhalte für eine dieser Veranstaltungen habe ich bei einem Aspekt noch einmal näher hingesehen, der schon einmal Thema war: Bereits an anderer Stelle hatte ich die Auffassung vertreten, dass die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde ULD zur Verhängung von Bußgeldern gem. § 16 Abs. 3 TMG als Reaktion auf Verstöße gegen § 15 Abs. 3 TMG mangels gesetzlicher Grundlage nicht befugt sei. [Vollständiger Beitrag] [Vollständiger Beitrag]

Vortragsveranstaltung in Kiel zu Facebook-Fanpage & „Like-Button“: Natürlich nicht „abschalten“!

Auf Einladung des ALSTER BUSINESS CLUB habe ich beim Clubabend der Wirtschaftsvereinigung gestern abend im MAYBACH in der Kieler Mercedes-Benz-Niederlassung zu den rechtlichen und tatsächlichen Hintergründen im Zusammenhang mit dem Boykott-Aufruf des ULD vom 19.08.2011 Stellung genommen und Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Dabei wurden erläuternd und ergänzend zu den bereits in der Medieninformation unserer Kanzlei vom 25.08.2011 benannten Aspekten insbesondere auf die formalrechtliche Fragwürdigkeit des behördlichen Vorgehens sowie die Schwachpunkte in der materiellrechtlichen Begründung eingegangen und die aktuelle Situation für Seitenbetreiber und Beratungsdienstleister im Social-Media-Umfeld mit den [Vollständiger Beitrag]

Warum der Kreuzzug des ULD gegen die Facebook-User rechtswidrig ist…

…habe ich heute zusammen mit meinem Anwaltskollegen und Kanzleipartner Stephan Dirks zum Gegenstand einer offiziellen Stellungnahme gemacht. Schließlich betreibt unsere Kanzlei selbst eine Facebook-Fanpage und ist daher von der Vorgehensweise des ULD auch betroffen. Nachfolgend die Stellungnahme inkl. Anlage. Die vollständige offizielle Medieninformation der Kanzlei ist auch als PDF-Datei abrufbar. [Vollständiger Beitrag]

Bussgeld-Androhung des ULD wegen angeblicher Verstösse gegen das TMG rechtswidrig

[Bitte auch die UPDATES am Ende des Beitrags beachten!] In den letzten Tagen war – vor allem auch in den persönlich geführten Diskussionen mit den Protagonisten des schleswig-holsteinischen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) – im Zusammenhang mit den Bußgeldandrohungen für Facebook-Fanpage- und -„Gefällt-mir-Button“-Nutzer zur Rechtfertigung des Vorgehens der Behörde oft die Rede von formellen Notwendigkeiten und dem Recht (gar der Pflicht) des ULD, aufgrund formaler Betrachtungsweisen eingreifen zu dürfen bzw. zu müssen. Tatsächlich hält sich das ULD selbst nicht an die von ihm zu beachtenden gesetzlichen [Vollständiger Beitrag] [Vollständiger Beitrag]