Tag Archives: TMG

Facebook-Diskussion: Nichts ist so alt, wie die Zeitung von gestern…

Dass und warum ich von der Vorgehensweise des ULD in der causa facebook in rechtlicher (sowohl formell als auch materiell) und tatsächlicher Hinsicht nichts halte, habe (nicht nur) ich in den Wochen seit Beginn des “Weichert-Ultimatums” bereits wiederholt geäußert, in verschiedenen Beiträgen geschrieben und zuletzt auch in einer Vortragsveranstaltung erläutert.

Nun unterscheiden viele Meinungsinhaber und -repetitoren zu dem Thema u.a. leider weder zwischen “Facebook ist böse” und “Nutzer von Facebook-Features sind böse” noch zwischen “Was halte ich persönlich von Facebook?” und “Darf mir eine Datenschutzbehörde vorschreiben, was ich persönlich von Facebook zu halten habe?”

Womit die Diskussion des Ganzen nicht unerheblich erschwert wird, weil auf diese Weise viele Antworten auf Fragen gegeben werden, die sich gar nicht stellen.

Und natürlich gilt – wie bei jeder juristischen Streiterei – auch hier die Grundregel: “Gesetzeskenntnis schändet nicht!”

Die Regel wird allerdings regelmässig verletzt. Um die Dinge richtig beurteilen und die entsprechende Deutungshoheit für sich reklamieren zu können, reicht es vielen anscheinend, eine Ansicht* /  Weltanschauung*  /  politische Überzeugung* / rechtliche Mission* zu haben (*=Nichtzutreffendes bitte streichen!), die als solches richtig und wertvoll ist. Mehr Begründungsaufwand muss nicht sein…

Vor diesem Hintergrund freut es mich natürlich schon ein bißchen, wenn auch andere Fachleute inzwischen gleicher Ansicht sind und daher die Tageszeitung der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel – die “Kieler Nachrichten” (KN) – auf Seite 1 heute (gleich unter der Meldung über den Tod von Steve Jobs) groß titelt:

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Vortragsveranstaltung in Kiel zur Haftung des Anschlussinhabers fuer WLAN-Nutzung durch Dritte

Heute abend war ich als Referent auf Einladung der Kieler Linux-Initiative zu Gast im Kieler Innovations- und Technologiezentrum (KITZ).

Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung im Vorfeld der 9. Kieler Open Source- und Linux-Tage (28./29.10.2011) zum Thema “Offene und geschlossene Funknetze – NetYou!, Freifunk und mehr” habe ich über die Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und rechtliche Probleme der Haftung für WLAN-Betreiber/-Anschlußinhaber informiert.

In der sich anschließenden regen Diskussion wurden mit den Teilnehmer(inne)n u.a. auch die Anwendbarkeit bzw. die Auswirkungen der von der Rechtsprechung zur Zeit angewendeten Haftungsgrundsätze auf die Betreiber und Mitglieder eines Freifunk-Netzes diskutiert.

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Noch einmal: TMG-Bussgeld-Androhung des ULD ist rechtswidrig!

In der Reaktion auf die Medieninformation unserer Kanzlei vom 25.08.2011 hat es eine Reihe von Gesprächs- und Veranstaltungsanfragen von unterschiedlichster Seite gegeben. Bei der Zusammenstellung der Inhalte für eine dieser Veranstaltungen habe ich bei einem Aspekt noch einmal näher hingesehen, der schon einmal Thema war:

Bereits an anderer Stelle hatte ich die Auffassung vertreten, dass die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde ULD zur Verhängung von Bußgeldern gem. § 16 Abs. 3 TMG als Reaktion auf Verstöße gegen § 15 Abs. 3 TMG mangels gesetzlicher Grundlage nicht befugt sei.

Das ULD ging  auf diesen Vorwurf inhaltlich im Rahmen einer zu dieser Frage formulierten Aktualisierung seiner “Facebook-FAQ” ein. In der dortigen Stellungnahme zu dieser Problematik führt es seitdem aus, es sei zu einer entsprechenden Ahndung befugt, da es wegen eines durch § 45 Abs. 1 LDSG-SH gesetzlich geregelten Aufgabenübergangs “fachlich zuständige oberste Landesbehörde” i.S.d. § 36 Abs.  1 Nr. 2a OWiG geworden sei.

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Vortragsveranstaltung in Kiel zu Facebook-Fanpage & “Like-Button”: Natuerlich nicht “abschalten”!

Auf Einladung des ALSTER BUSINESS CLUB habe ich beim Clubabend der Wirtschaftsvereinigung gestern abend im MAYBACH in der Kieler Mercedes-Benz-Niederlassung zu den rechtlichen und tatsächlichen Hintergründen im Zusammenhang mit dem Boykott-Aufruf des ULD vom 19.08.2011 Stellung genommen und Handlungsempfehlungen ausgesprochen.

Dabei wurden erläuternd und ergänzend zu den bereits in der Medieninformation unserer Kanzlei vom 25.08.2011 benannten Aspekten insbesondere auf die formalrechtliche Fragwürdigkeit des behördlichen Vorgehens sowie die Schwachpunkte in der materiellrechtlichen Begründung eingegangen und die aktuelle Situation für Seitenbetreiber und Beratungsdienstleister im Social-Media-Umfeld mit den Teilnehmer(inne)n diskutiert.

Warum der Kreuzzug des ULD gegen die Facebook-User rechtswidrig ist…

…habe ich heute zusammen mit meinem Anwaltskollegen und Kanzleipartner Stephan Dirks zum Gegenstand einer offiziellen Stellungnahme gemacht. Schließlich betreibt unsere Kanzlei selbst eine Facebook-Fanpage und ist daher von der Vorgehensweise des ULD auch betroffen.SDP Rechtsanwälte Kiel

Nachfolgend die Stellungnahme inkl. Anlage. Die vollständige offizielle Medieninformation der Kanzlei ist auch als PDF-Datei abrufbar.

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