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Getaggte beiträgen ‘Wettbewerbsverstoss’:


Damoklesschwert “Abmahnung”: Abmahngefahr und Reaktionsmöglichkeiten für Website-Betreiber

Ausgestellt am September 2nd, 2011 vom

Das Thema Abmahnung ist nicht nur unter Filesharern ein Dauerbrenner. Angesichts der seit geraumer Zeit erbittert geführten Diskussionen um Haftungsfragen und Tatbestandsvoraussetzungen für Kostenbegrenzung und Providerauskünfte im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Web gerät ein wenig aus dem Blick, dass Abmahnungen auch im “normalen” Web-Business – insbesondere für geschäftlich handelnde Betreiber von Webseiten – unter dem Aspekt etwaiger Wettbewerbsverstöße, Markenrechtsverletzungen oder

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BGH: Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten

Ausgestellt am Juli 17th, 2009 vom

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung (Urteil vom 16. Juli 2009 – Az.: I ZR 140/07) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss.

 
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